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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder der Stichting WebwinkelKeur

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Geltungsbereich

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 – Der Preis

Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 – Zahlung

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Artikel 15 – Streitigkeiten

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  10. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind;
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Juwelier de Vaal V.O.F. (https://www.juwelierdevaal.com)

Hoofdstraat 46, 2861AR

Bergambacht

Telefonnummer: +31 (0)182 35 4161, telefonisch während unserer Öffnungszeiten erreichbar

Aktuelle Öffnungszeiten und Kontaktinformationen unserer Geschäfte

E-Mail: [email protected]

Handelsregisternummer (KvK): 52240134

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL850357287B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede entsprechende Bestellung.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz vor Vertragsabschluss elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage elektronisch oder auf anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
  4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahekommt.
  6. Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt es bestimmten Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend ausführlich, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  4. Sämtliche Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen der Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
  5. Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht gewährleisten, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • etwaige Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und die dafür erforderlichen Handlungen;
    • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
    • die Zahlungsweise, die Lieferung und die Ausführung des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots beziehungsweise die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • den Tarif für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und gegebenenfalls, wie der Verbraucher ihn einsehen kann;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
    • die weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; sowie
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich des Absatzes 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortbaren Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen eindeutigen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer sie dem Verbraucher nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags mitgeteilt hat;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

  1. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  2. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Eingang des Produkts beim Verbraucher oder bei einem von ihm zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder verwendet es nur so weit, wie dies zur Beurteilung erforderlich ist, ob er es behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück. Dabei beachtet er die angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers.
  3. Um zu widerrufen, teilen Sie uns dies innerhalb der geltenden Widerrufsfrist eindeutig mit. Sie können das Musterformular verwenden; eine andere eindeutige Erklärung, beispielsweise per E-Mail, genügt ebenfalls. Senden Sie das Produkt anschließend innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Widerrufserklärung zurück. Bewahren Sie einen Versandnachweis auf.
  4. Erklärt der Verbraucher den Widerruf nicht innerhalb der geltenden Widerrufsfrist, bleibt der Kaufvertrag bestehen. Die gesetzlichen Regelungen zu einer verspäteten Rücksendung bleiben anwendbar; eine verspätete Rücksendung hebt einen rechtzeitig erklärten Widerruf nicht automatisch auf.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

  1. Bei Dienstleistungen kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses auflösen.
  2. Zur Ausübung seines Widerrufsrechts beachtet der Verbraucher die angemessenen und eindeutigen Anweisungen, die der Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass der Onlinehändler das Produkt bereits zurückerhalten hat oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegt. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsweise, die der Verbraucher verwendet hat, sofern dieser nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zustimmt.
  3. Wird das Produkt durch einen unsorgfältigen Umgang des Verbrauchers beschädigt, haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust.
  4. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer vor Abschluss des Kaufvertrags nicht sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, eindeutig darauf hingewiesen hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich:

a. die der Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt hat;

b. die eindeutig persönlicher Art sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

d. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

e. bei Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat;

f. bei Hygieneprodukten, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat;

g. wenn Produkte nach den Vorgaben des Verbrauchers maßgefertigt oder personalisiert werden, besteht kein Widerrufsrecht.

  1. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

a. die sich auf Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten beziehen und zu einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;

b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;

c. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die er keinen Einfluss hat. Auf diese Abhängigkeit von Schwankungen und darauf, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

  1. Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  2. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei solchen Fehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass sich das Produkt für einen anderen als den üblichen Gebrauch eignet.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Bitte melden Sie einen Mangel möglichst bald nach seiner Entdeckung. Bei einem Verbraucherkauf gilt eine Meldung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung nach niederländischem Recht in jedem Fall als rechtzeitig. Die Originalverpackung oder ein unbenutzter Zustand des Produkts sind keine Voraussetzung für gesetzliche Gewährleistungsansprüche. Bitte stimmen Sie eine sichere Rücksendung mit uns ab.
  4. Für alle Produkte gelten Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte: Das Produkt muss dem entsprechen, was Sie vernünftigerweise erwarten dürfen. In den Niederlanden endet die gesetzliche Gewährleistung nicht automatisch nach zwei Jahren. Eine etwaige Herstellergarantie gilt zusätzlich und schränkt Ihre gesetzlichen Rechte nicht ein. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  5. Die folgenden Umstände schränken Ihre gesetzlichen Rechte nicht ein. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder eigene Eingriffe entstanden sind, sind nicht von der gesetzlichen Gewährleistung gedeckt. Eine Ablehnung wird im Einzelfall geprüft:
  • Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder von Dritten reparieren und/oder verändern lassen;
  • die gelieferten Produkte wurden ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt, anderweitig unsorgfältig behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt;
  • der Mangel beruht ganz oder teilweise auf Vorschriften, die staatliche Stellen hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt an.
  2. Lieferort ist die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung des Absatzes 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern der Verbraucher keiner längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
  4. Bei einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  5. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  6. Das Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung trägt der Unternehmer, bis der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren erhalten hat. Die gesetzliche Ausnahme gilt, wenn der Verbraucher selbst einen Beförderer beauftragt, den der Unternehmer nicht angeboten hat.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder Dienstleistungen jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Bei den in den vorherigen Absätzen genannten Verträgen gilt:
  • Der Verbraucher kann diese jederzeit kündigen und darf dabei nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
  • der Verbraucher kann sie mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die er sie abgeschlossen hat;
  • der Verbraucher kann sie stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine weitere feste Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Betrifft der Vertrag die regelmäßige, jedoch seltener als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
  4. Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen, etwa ein Probeabonnement, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Bei einem Vertrag über eine Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  3. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden nach diesem Verfahren.
  2. Bitte kontaktieren Sie den Verkäufer bei einer Beschwerde über die Durchführung des Vertrags möglichst bald und beschreiben Sie die Beschwerde deutlich. Bei einem Verbraucherkauf gilt eine Mängelmeldung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung nach niederländischem Recht in jedem Fall als rechtzeitig. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
  3. Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe dazu, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Der Verbraucher sollte dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist liegt eine Streitigkeit vor, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Für diese Verträge gilt niederländisches Recht. Diese Rechtswahl entzieht Verbrauchern nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts, das ohne diese Rechtswahl nach dem anwendbaren internationalen Privatrecht gelten würde.
  2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

  1. Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Artikel 17 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden. Werden Bedingungen während der Gültigkeitsdauer eines Angebots geändert, hat die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang.
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